Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  • a. Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Leistungen

  • a. Die Webseite Service-Standesamt.de ermöglicht dem Nutzer Personenstandsurkunden die bei dem zuständigen Standesamt beurkundet wurden online anfordern.
  • b. Den hierfür erforderlichen Antrag wird dem zuständigen Standesamt per E-Mail übermittelt. Der Nutzer erhält eine Kopie des Antrages per E-Mail.
  • c. SSS Software-Special-Service GmbH erbringt lediglich als Dienstleistung die Übermittlung Ihres Antrags mit dem ausgewählten Dokument zum ausgewählten Standesamt per E-Mail. Nimmt das Standesamt keine Urkundenbestellung per Mail an, so erhält der Nutzer das erforderliche Antragsformular per E-Mail als PDF. Dies muss er ausdrucken und an das Standesamt schicken.
  • d. Das Dokument selbst wird vom Standesamt direkt an den Kunden verschickt. Die SSS Software- Special-Service GmbH hat auf die Versendung keinen Einfluss. Daher übernimmt die SSS Software-Special-Service GmbH keine Haftung für die ordnungsgemäße Bearbeitung des Antrags durch das Standesamt.
  • e. Die Webseite Service-Standesamt.de ist keine Website vom Standesamt und ist rechtlich mit keinem Standesamt verbunden.

3. Zahlungsbedingungen, Preise und Rechnung

  • a. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung.
  • b. Der Kunde hat die vereinbarten Entgelte im Voraus mit einer der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten. Nach Vertragsschluss ist eine Änderung der Zahlungsart nicht mehr möglich.
  • c. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung im PDF-Format an die angegebene EMailadresse zugestellt wird.
  • d. Zusätzlich zu den Kosten für die Dienstleistungen der SSS Software-Special-Service GmbH fallen beim Standesamt für die Beantragung einer oder mehrerer Dokumente Gebühren an. Die Gebühren variieren von Standesamt zu Standesamt und hängen auch von der Art des bestellten Dokumentes ab. Die Gebühren und Kosten werden von den Standesämtern selbst festgelegt, die SSS Software-Special-Service GmbH hat hierauf keinen Einfluss. Diese Gebühren sind zusätzlich zu dem im Bestellprozess angezeigten Preis vom Kunden direkt an das Standesamt zu entrichten, sie sind nicht in dem an die SSS Software-Special-Service GmbH zu entrichtendem Entgelt umfasst.

4. Haftung des Ausstellers

  • a. Die Haftung des Ausstellers beschränkt sich auf die elektronische Übermittlung Ihrer Anträge.

5. Haftungsbeschränkung

  • a. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

    - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
    - bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
    - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

    Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

    Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

6. Streitbeilegung

  • a. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.